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Raugrafenstr. 13
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Stefan T. Oertel
stefan@oertels.de

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Inhalte

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Urheberrecht

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Rechtswirksamkeit

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AGB

Lieber Kunde, wir versuchen immer nach Rat und Tat jedem einzelnen Interessenten zur Seite zu stehen, leider wurde uns daraus schon oft ein Strick gedreht, deswegen sind die nun folgenden Gesetzbestimmungen untentbehrlich geworden.

Allgemeines:

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen ausschliesslich. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
  2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nach Maßgabe von Absatz (1) auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.

Angebote:
  1. Das vom Käufer abgegebene Gebot ist verbindlich. Wir sind berechtigt, den im Gebot des Käufers liegenden Vertrag festliegenden Wert bei Nichteinhaltung der Zahlung oder Bedingungen innerhalb von vier Wochen einzuklagen!
  2. Für den Umfang der Bestellung (Bestanteil der Auktion wie aufgeführt) ist die Abgabe eines Gebotes maßgebend. Sämtliche Nebenabreden und sämtliche Änderungen der Bestellung bedürfen der Schriftform und sind nicht im Gebotsbetrag mit enthalten. Dies gilt nur bei Änderungswünschen durch den Käufer soweit Modifikationen o.ä. gewünscht werden.
  3. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden, Zusicherungen etc. zu geben, die über den Inhalt unserer Angebote hinausgehen.
  4. An Informationen, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, die an Käufer , Interessenten oder Dritte weitergegeben werden, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen anderen Personen als dem Käufer bzw. dem Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt ganz besonders für die in den eBay Auktionen hinterlegten Artikeltexte und Artikelabbildungen, letzteres wird durch ein Wasserzeichen gesichert. Unsere Artikeltexte und Artikelbilder sind somit als geschützt anzusehen, eine Zuwiderhandlung durch Verwendung in anderen Bereichen, Auktionen etc. wird zu einer unverzüglichen Abmahnung durch uns führen.
  5. Angebote, welche als persönliche Anpreisung durch Bestellung durch uns beauftragt werden, werden von uns unverzüglich bearbeitet, dennoch behalten wir uns hier vor, das evtl. anng. Seriennummern und Details von der Sache abweichen können, dies aber nicht müssen. Dies gilt nur bei direkt Bestellungen von Waren, welche nicht bei uns auf Lager vorrätigt sind und betrifft somit nicht unser reguläres Sortiment.
  6. Der Artikel wird erworben wie in der Auktion aufgeführt, alle Bilder sind aktuelle Originale welche urheberrechtlich geschützt wurden. Die Artikelbeschreibung beschreibt den angebotenen Artikel nach besten Wissen und Gewissen.

Preis und Zahlung:
  1. Der in der Auktion ausgewiesene Preis ist freibleibend und wird durch den Bieter festgesetzt. Die Preisangaben verstehen sich ohne Umsatzsteuer und gelten ab Haus. Die Umsatzsteuer wird am Tag der Rechnungsstellung in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen (falls gewünscht). Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Modifikationen auf weiteren Wunsch des Höchstbieters geordert werden!. Diese werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, den Preis bei Übergabe der Kaufsache oder Übersendung per Vorkasse zu zahlen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  3. Die Zahlung nehmen wir auschließlich über den normalen Bankweg entgegen. Wir akzeptieren EU-Money Transfer, innh. Deutschland die normale Banküberweisung oder selbstverständlich BAR-Zahlung bei Abholung. Checks oder gar PayPal Transaktionen werden nicht akzeptiert.
  4. Entstehen nach Vertragsschluss begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers, sind wir berechtigt, innerhalb angemessener Frist Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht fristgerecht nach, sind wir nach Fristablauf zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt oder zur Einklage des entsprechend ausstehenden Betrages.
  5. Gegenüber unseren Zahlungsansprüchen kann der Küufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis beruht.
  6. Der Bieter ist für sein Handeln verantwortlich, bestimmt somit auch den eigentlichen Kaufpreis. Nachverhandlungen werden nicht geführt. Jedes Gebot ist bindend, welches von einem Mitglied abgegeben wurde. Erziehungsberechtigte haften für Gebotsabgaben durch Minderjährige. Eine Abwälzung des Vertrages durch das abgegebene Gebot berechnen wir mit 30% des Kaufpreises.
  7. Verzugszinsen werden mit 30% p.a. über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Lieferung und Lieferverzug:
  1. Liefertermine oder Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Sie sind unverbindlich, es sei denn, sie werden schriftlich als verbindlich vereinbart. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.
    Die Einhaltung von Fristen von Lieferungen und Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer beizubringender Leistungs- oder Lieferungsbestandteile, erforderlicher Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Frist angemessen.
  2. Lieferfristen verlängern sich – auch innerhalb eines etwaigen bereits eingetretenen Lieferverzugs – angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z. B. bei Betriebsstörungen, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Auslieferung wesentlicher Zuliefererteile. Das Gleiche gilt im Fall von Streik und Aussperrung. Wir sind verpflichtet, dem Käufer solche Hindernisse unverzüglich mitzuteilen.
  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Kaufsache das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Wird ein unverbindlicher Liefertermin oder eine unverbindliche Lieferfrist um vier Wochen überschritten, so kann der Käufer uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit Fristablauf dieser Aufforderung kommen wir in Verzug.
  4. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit dem Käufer zumutbar.
  5. Transporte können nur dann bis zum Aufstellort geleistet werden, ist dieser entsprechend zugänglich und unserem Lieferpersonal in Beschaffenheit zumutbar.

Gefahrübergang, Verpackungen, Transportversicherung:
  1. Der versicherte Versand ab Haus wird von uns protokolliert. Jede Ware verlässt unser Haus in dem jeweiligen, wie in der Auktion beschriebenen, Zustand. Ein auf dem Versandweg entstandener Mangel ist unverzüglich zu melden. Wir sehen dafür max 2 Werktage vor, sollte diese Frist verstrichen sein, können wir keine Versicherungsleistungen durch die jeweilig beauftragte Fachspedition mehr garantieren.
  2. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht ab Werk auf den Käufer über. Dem steht es gleich, wenn die Kaufsache – auf Verlangen des Käufers nach einem anderen Ort als dem Geschäftssitz des Käufers versendet und – an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Sendung bestimmten Person übergeben werden.
  3. Wir tragen größte Sorgfalt in die Verpackung unserer Ware, sodass uns als Unternehmung kein risikoreiches Handeln zugesprochen werden kann. Das Versandrisiko trägt der Käufer.
  4. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Mehrwegverpackungen, insbesondere Mehrwegpaletten und Kunststoffseitenteile. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
  5. Sofern der Käufer dies wünscht, wird die Kaufsache durch eine Transportversicherung eingedeckt. Diesbezüglich anfallende Kosten trägt der Käufer. Diese Transportversicherung kann nach Wunsch nach Abgabe eines erfolgreichen Gebotes und den dadurch erhaltenen Zuschlages gestellt werden.
  6. Die Verbringung durch uns oder Versandpartner kann nur dann gewährleistet werden, ist der Bestimmungsort in Beschaffenheit im Bezug auf Räumlichkeit etc. für das Kaufobjekt geschaffen.
  7. Versandversicherung für additive Obergeschosse können vorab durch uns beauftragt werden, entscheidet das Lieferpersonal allerdings vor Ort, dass die Beschaffenheit der Räumlichkeiten nicht geeignet für einen Transport ist, entfällt der Versicherungsschutz für Kaufobjekt und Miet/Wohneigentum.
  8. zu Punkt 7: Sollte die Verbringung in additive OG dennoch durch den Käufer gewünscht werden, nachdem das Lieferpersonal dies als ungeeigent befunden hat, entfällt jegliche Versicherungsleistung im Schadensfall.

Mängelhaftung, sonstige Haftung, Verjährung:
  1. Mängel der Kaufsache sind vom Käufer unverzüglich, spätestens aber 2 Tage nach deren Bekanntwerden unter Angabe des Tages des ersten Auftretens und konkreter Beschreibung der Mängel schriftlich anzuzeigen. Entspricht die Anzeige nicht diesen Anforderungen, ist jegliche Mängelhaftung ausgeschlossen.
  2. Im Falle der ordnungsgemäßen Anzeige haften wir für Mängel der Kaufsache wie folgt:
    Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Kaufsache berechtigt (Nacherfüllung). Voraussetzung für die Mängelhaftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Sollte eine der beiden oder beide Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung ferner verweigern, solange der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen. Dies gilt nicht für Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Geschäftssitz des Käufers verbracht wird, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  3. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder eines unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
  4. Die Haftung für Schäden durch die Kaufsache an Rechtsgütern des Käufers oder Dritten, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder derartige Schäden bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vertragstypisch und vorhersehbar sind. In Fällen grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  5. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Recht wegen Mängeln der Kaufsache beträgt 3 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang bzw. im Falle einer Übernahme durch den Spediteur, den Frachtführer oder durch die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person mit Übernahme durch diese. Die Verjährungsfrist des Satz 1 gilt auch bei Schadensersatzansprüchen, die nicht mit einem Mangel in Zusammenhang stehen. Die Verjährungsfrist des Satz 1 gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittrechts wegen Mängel des Produkts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.
  6. Die Verjährungsfristen des Absatzes 5 gelten nicht im Falle des Vorsatzes, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Körpers, des Lebens, der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt es auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  8. Ein Mangel an einer Sache obliegt NICHT dem Widerrufsrecht und darf nicht ohne Rücksprache an unszurückgesendet werden, wir behalten uns hier das Recht auf Nachbesserung der Sache vor.

Eigentumsvorbehalt:
  1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Kaufsachen vor, bis der Käufer alle gegenwärtigen und künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat. In der Regel ist dieser Vorbehalt bei uns ungebräuchlich da wir auschließlich dann ausliefern, wenn die Ware über Vorkasse bezahlt wurde.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die evtl.bereits gelieferte Kaufsache zurück zu nehmen. Der Käufer stimmt einer Rücknahme in diesem Falle schon jetzt zu. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies von uns ausdrücklich erklärt wird. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten (insbesondere Transportkosten) gehen zu Lasten des Käufers. Dies gilt auch für die optionale Versanversicherungsleistung. Ferner sind wir berechtigt, dem Käufer jede Weiterveräußerung oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufsache zu untersagen und die Einzugsermächtigung zu widerrufen.
  3. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Elementargewalten und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern.
  4. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit den von uns gelieferten Kaufsachen entstehenden Erzeugnissen zu deren vollem Wert, wobei diese Vorgänge für uns erfolgen, so dass wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Teilen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Teile.

Pauschalierter Schadensersatz: (besonders interessant für "Spassbieter"!!!)
  1. Steht uns ein Schadensersatz- oder Wertminderungsanspruch gegen den Käufer, gegen dessen Vertreter oder gegen dessen Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – zu, sind wir berechtigt, 35 % der vereinbarten Vergütung ohne weiteren Nachweis als Schadensersatz oder Wertminderung zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens oder einer höheren Wertminderung bleibt uns somit vorbehalten.
  2. Dieser Schadensersatz schließt ganz besonders den Rechtsgrund der Abstoßung des Zuschlages durch den rechtmäßigen Käufer vor ("Spassbieter"). Durch die Abgabe eines Gebotes entsteht ein rechtsgültiger Vertrag zwischen uns und dem Käufer, dieser Vertrag kann nur durch uns aufgelöst werden!
  3. Der Bieter ist für sein Handeln verantwortlich, bestimmt somit auch den eigentlichen Kaufpreis. Nachverhandlungen werden nicht geführt. Jedes Gebot ist bindend, welches von einem Mitglied abgegeben wurde. Erziehungsberechtigte haften für Gebotsabgaben durch Minderjährige. Eine Abwälzung des Vertrages durch das abgegebene Gebot berechnen wir mit 35% des Kaufpreises.

Schlussbestimmungen:
  1. Anzuwendendes Recht ist das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).
  2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche auch an jedem anderen zuständigen Gerichtsstand geltend zu machen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.



Widerrufsrecht:
  1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
  2. Dieser Grundsatz gilt ausschließlich bei Festpreisgeschäften und schließt Auktionen aus!
  3. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 € beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Die Ware muss also FREI gesendet werden.
  4. Wir nehmen keine unfrei gesendete Ware entgegen (egal ab welchem Bestellwert!) es sei denn, der Käufer hat uns vorher über die Rücksendung informiert! Ohne Rückmeldung wird also KEINE UNFREIE Ware angenommen!
  5. Käufer, welche eine Ware eines Festpreisangebotes abholen kommen oder durch beauftragte Dritte abholen lassen, haben die Möglichkeit, die Ware in Augenschein zu nehmen. Das Wiederrufsrecht erlischt somit.

Widerrufsfolgen
  1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zuröckgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen. Der Käufer ist zur Abnahme bei der Übergabe der Ware verpflichtet, dies gilt für den Versandweg. Eine Verweigerung der Annahme bei Lieferung wird ohne weitere Meldung nicht akzeptiert.

Rücksendung
  1. Die Rücksendung des zu beanstandenen Artikels muss unverzüglich erfolgen, eine kurze Nachricht wäre angebracht.
  2. Die Rücksendung unabhängig vom Kaufbetrag muss frei gesendet werden, unfrei gesendete Waren werden nicht angenommen.
  3. Es gelten die in der Widerrufsrechtserklärung im ersten Absatz aufgelisteten Regeln.
  4. Ein Mangel an einer Sache obliegt NICHT dem Widerrufsrecht und darf nicht ohne Rücksprache an uns zurückgesendet werden


Stand 03/2008

Impressum:
Tone-Wheelmaker & Kirchenorgelzentrum LTD
N.Spies-McDowell
Geschäftsführer: N.Spies-McDowell

Geschäftssitz: 1045 Campbell Drive
Las Vegas NV. USA
Tel.: 001/3106511913